Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für Bestellungen über diesen Shop — einschließlich der Zweckbestimmung, die Bestandteil jedes Vertrags ist.
Diese Bedingungen sind ein Arbeitsentwurf und nicht rechtsverbindlich. Sie enthalten Platzhalter statt Unternehmensdaten, Fristen und Beträgen und müssen vor dem Livegang von einer Anwaltskanzlei geprüft, ergänzt und freigegeben werden.
Besonders prüfungsbedürftig: Haftungsbegrenzung (§ 10), Verwendungsbeschränkung (§ 11), Ausfuhr und Zoll (§ 12) sowie die Frage, ob und wie an Verbraucher abgegeben wird.
Inhalt
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Zweckbestimmung und Abgabevoraussetzungen
- § 3 Vertragsschluss
- § 4 Preise und Versandkosten
- § 5 Zahlung
- § 6 Lieferung und Chargen
- § 7 Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
- § 8 Widerrufsrecht
- § 9 Mängelrechte
- § 10 Haftung
- § 11 Verwendungsbeschränkung, Weitergabe
- § 12 Ausfuhr und Zoll
- § 13 Streitbeilegung
- § 14 Recht und Gerichtsstand
- § 15 Schlussbestimmungen
- § 16 Kontakt
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, die über diesen Online-Shop zwischen [FIRMIERUNG], [ANSCHRIFT] (nachfolgend „Anbieter“) und dem Besteller geschlossen werden.
(2) Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.
(3) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung. Sie kann jederzeit auf dieser Seite abgerufen und gespeichert werden.
§ 2 Zweckbestimmung und Abgabevoraussetzungen
(1) Sämtliche angebotenen Substanzen sind Laborchemikalien und ausschließlich für wissenschaftliche Forschungs-, Analyse- und Laborzwecke bestimmt (Research Use Only). Sie sind nicht zur Anwendung am Menschen oder Tier, nicht zum Verzehr und nicht zur Diagnose, Behandlung, Heilung oder Vorbeugung von Krankheiten vorgesehen. Eine Abgabe als Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, Lebensmittel, Kosmetikum oder Medizinprodukt findet nicht statt.
(2) Der Erwerb setzt voraus, dass der Besteller mindestens 18 Jahre alt ist und die Substanzen ausschließlich zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet. Beide Bestätigungen werden im Checkout abgefragt und im Wortlaut an der Bestellung gespeichert. Sie sind Voraussetzung des Vertragsschlusses.
(3) Der vollständige Wortlaut der Zweckbestimmung steht im Fußbereich jeder Seite.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, eine Bestellung abzulehnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Ware entgegen Absatz 1 verwendet werden soll.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Positionen im Shop ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab. Der Eingang der Bestellung wird umgehend bestätigt; diese Bestätigung ist noch keine Annahme.
(3) Der Vertrag kommt zustande mit [ANNAHMEZEITPUNKT: AUFTRAGSBESTAETIGUNG ODER VERSANDBESTAETIGUNG].
(4) Der Vertragstext wird gespeichert und dem Besteller mit den Vertragsbedingungen in Textform übersandt. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich [BRUTTO/NETTO-ANGABE].
(2) Versandkosten und etwaige Zuschläge werden vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen. Einzelheiten stehen unter Versand & Zahlung.
(3) Bei Lieferungen in Drittländer können zusätzlich Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Abfertigungsgebühren anfallen, die der Besteller trägt.
§ 5 Zahlung
(1) Es stehen die im Checkout angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung ([ZAHLUNGSARTEN]).
(2) Die Fälligkeit richtet sich nach der gewählten Zahlungsart (Übersicht).
(3) Eine Aufrechnung steht dem Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu.
§ 6 Lieferung und Chargen
(1) Geliefert wird nach [LIEFERLAENDER]. Lieferzeiten stehen unter Versand & Zahlung.
(2) Die Ware wird chargenbezogen geliefert. Zu jeder Charge gehören ein Analysenzertifikat und ein archiviertes Rückstellmuster. Die Chargennummer ist auf dem Gebinde, im Analysenzertifikat und auf dem Lieferschein identisch.
(3) Ein Anspruch auf Lieferung einer bestimmten Charge besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind; zusätzliche Versandkosten entstehen ihm dadurch nicht.
§ 7 Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware auf ihn über. Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Beförderer über.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Belehrung und Muster-Widerrufsformular stehen auf der Seite Widerrufsbelehrung. Ob für einzelne Positionen Ausnahmen nach § 312g Abs. 2 BGB gelten, ist noch nicht abschließend geklärt und dort ausdrücklich als offene Frage gekennzeichnet.
§ 9 Mängelrechte
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) Ein Mangel liegt insbesondere vor, wenn die gelieferte Ware nicht dem Analysenzertifikat der gelieferten Charge entspricht. Bei Streit über Identität oder Reinheit einer Charge kann das archivierte Rückstellmuster zur Klärung herangezogen werden.
(3) Ist der Besteller Unternehmer, gilt zusätzlich die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt [FRIST — GESETZLICH ODER ABWEICHEND].
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass die Ware entgegen § 2 dieser Bedingungen, entgegen dem Analysenzertifikat oder entgegen dem Sicherheitsdatenblatt gehandhabt oder verwendet wird.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. [KLAUSEL ANWALTLICH PRUEFEN]
§ 11 Verwendungsbeschränkung, Weitergabe
(1) Der Besteller verpflichtet sich, die Ware ausschließlich zu den in § 2 genannten Zwecken zu verwenden und die einschlägigen Vorschriften des Chemikalien-, Arzneimittel- und Anti-Doping-Rechts einzuhalten.
(2) Die Weitergabe an Dritte erfolgt nur zusammen mit der Zweckbestimmung, dem Analysenzertifikat und dem Sicherheitsdatenblatt sowie unter Beibehaltung der Originalkennzeichnung einschließlich der Chargennummer.
(3) Ein Umfüllen, Umetikettieren oder Weiterverarbeiten hebt die Chargen-Rückverfolgbarkeit auf. Ansprüche aus § 9 entfallen insoweit.
(4) Der begründete Ausschluss einzelner Substanzklassen aus dem Sortiment ist Bestandteil dieser Zweckbestimmung und wird nicht auf Wunsch aufgehoben.
§ 12 Ausfuhr und Zoll
(1) Bei Lieferungen über die Grenze ist der Besteller für die Einhaltung der Einfuhrvorschriften des Bestimmungslandes verantwortlich.
(2) Der Anbieter schuldet keine Prüfung, ob eine Position im Bestimmungsland verkehrsfähig ist. [KLAUSEL ANWALTLICH PRUEFEN — GRENZEN GEGENUEBER VERBRAUCHERN]
§ 13 Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter [BEREIT / NICHT BEREIT].
§ 14 Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
(2) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand [GERICHTSSTAND].
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
§ 16 Kontakt
Anbieter dieses Shops ist [FIRMIERUNG]. Die vollständigen Anbieterangaben stehen im Impressum, die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Datenschutzerklärung.
Fragen zu einzelnen Klauseln beantworten wir gern — und korrigieren, was missverständlich formuliert ist.
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