Rechtliches
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher, Folgen des Widerrufs und das Muster-Widerrufsformular.
Dieser Text folgt dem amtlichen Muster, ist aber ein Arbeitsentwurf und nicht rechtsverbindlich. Er darf erst veröffentlicht werden, wenn die Unternehmensdaten eingesetzt sind und eine Anwaltskanzlei ihn geprüft hat.
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Der Text ist deshalb der empfindlichste auf der ganzen Seite.
Inhalt
1. Für wen die Belehrung gilt
Ein Widerrufsrecht steht Verbrauchern zu. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Bestellungen von Einrichtungen, Laboren und Unternehmen sind keine Verbrauchergeschäfte; für sie gelten die AGB ohne gesetzliches Widerrufsrecht.
2. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen [FRIST: 14 TAGE ODER ABWEICHEND] ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt [FRIST] ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. [BEI TEILLIEFERUNGEN / MEHREREN WAREN: ABWEICHENDER FRISTBEGINN ERGAENZEN]
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
[FIRMIERUNG]
[STRASSE NR.]
[PLZ ORT]
[LAND]
Telefon: [TELEFON]
E-Mail: [E-MAIL]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3. Folgen des Widerrufs
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an [RUECKSENDEADRESSE] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren trägt [WER TRAEGT DIE RUECKSENDEKOSTEN].
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4. Ausnahmen — offene Frage
Das Gesetz kennt Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Ob und welche davon für unser Sortiment einschlägig sind, ist eine anwaltlich zu klärende Frage und wird in diesem Entwurf nicht beantwortet. Eine zu Unrecht behauptete Ausnahme ist ein Abmahnrisiko und kann die gesamte Belehrung entwerten.
Zu prüfen sind mindestens diese Tatbestände des § 312g Abs. 2 BGB:
| Nr. | Tatbestand | Zu klären |
|---|---|---|
| 1 | Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind | Trifft das auf abgefüllte Chargen, Mischungen oder Sondermengen zu? [OFFEN] |
| 2 | Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde | Lyophilisiertes Material ist verschlossen lange stabil — spricht eher dagegen. [OFFEN] |
| 3 | Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde | Greift das bei einem verschlossenen Vial mit Chargenintegrität? [OFFEN] |
Solange die Frage offen ist, gilt dieser Entwurf so, als bestünde kein Ausschluss — das ist die für Verbraucher günstigere und rechtlich sicherere Ausgangslage.
5. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Die Verwendung ist freiwillig.
Muster-Widerrufsformular
An
[FIRMIERUNG]
[STRASSE NR.]
[PLZ ORT]
[LAND]
E-Mail: [E-MAIL]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________
— Name des/der Verbraucher(s): __________
— Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________
— Datum: __________
6. Kontakt
Widerrufserklärungen und Rückfragen nehmen wir über die Kontaktseite entgegen. Die vollständigen Anbieterangaben stehen im Impressum, der Ablauf einer Rücksendung unter Versand & Zahlung.
Sie müssen kein Formular benutzen: Eine eindeutige Erklärung per E-Mail oder Brief genügt.
Kontakt aufnehmen